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Restschuldbefreiung

Versagung der Restschuldbefreiung: Gründe und Folgen

Kurz gesagtVersagt wird die Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Gläubigers und nur aus den Gründen, die das Gesetz nennt: Insolvenzstraftaten, falsche Angaben zur Erlangung von Krediten oder Leistungen, Verschwendung, Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, Obliegenheitsverletzungen mit Beeinträchtigung der Gläubiger (§§ 290, 296 InsO).

Das Wichtigste in Kürze

  • Versagung nur auf Gläubigerantrag, der Gläubiger muss den Grund glaubhaft machen.
  • Gründe nach § 290 InsO: Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB, unrichtige Angaben, Verschwendung, Verletzung der Pflichten im Verfahren.
  • Gründe nach § 296 InsO: Obliegenheitsverletzung während der Frist mit Beeinträchtigung der Gläubiger, Verschulden vorausgesetzt.
  • Sperrfristen für neuen Antrag: drei bzw. fünf Jahre (§ 287a Abs. 2 InsO).
Inhalt
  1. Versagungsgründe vor und bei Eröffnung
  2. Versagung während der Abtretungsfrist
  3. Folgen
  4. Häufige Fragen

Versagungsgründe vor und bei Eröffnung

  • Rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftat in den letzten fünf Jahren.
  • In den letzten drei Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht, um Kredit, Leistungen oder Steuervorteile zu erhalten.
  • Im letzten Jahr vor dem Antrag Vermögen verschwendet oder unangemessene Verbindlichkeiten begründet.
  • Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Verfahren verletzt.
  • Falsche Angaben in den Verzeichnissen des Antrags.

Versagung während der Abtretungsfrist

Verletzt der Schuldner eine Obliegenheit nach § 295 InsO schuldhaft und beeinträchtigt das die Befriedigung der Gläubiger, kann ein Gläubiger binnen eines Jahres ab Kenntnis Versagung beantragen (§ 296 InsO). Bei Verurteilung wegen Insolvenzstraftat während der Frist ebenso (§ 297 InsO). Bleibt die Mindestvergütung des Treuhänders ungedeckt, droht Versagung nach § 298 InsO, wenn trotz Aufforderung nicht gezahlt wird und keine Stundung besteht.

Folgen

Das Verfahren endet ohne Befreiung, die Gläubiger können wieder vollstrecken. Ein neuer Antrag ist erst nach den Sperrfristen des § 287a Abs. 2 InsO zulässig: drei Jahre bei Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 oder § 296, fünf Jahre bei Versagung nach § 297.

Häufige Fragen

Kann das Gericht von sich aus versagen?

Nur in den Fällen des § 298 InsO (Treuhändervergütung). Sonst braucht es einen Gläubigerantrag.

Reicht ein verlorener Job für die Versagung?

Nein. Nur die unterlassene Bemühung um neue Arbeit, und nur wenn die Gläubiger dadurch schlechter stehen.

Quellen
  1. § 290 InsO (gesetze-im-internet.de)
  2. § 296 InsO (gesetze-im-internet.de)
  3. § 297 InsO (gesetze-im-internet.de)
  4. § 298 InsO (gesetze-im-internet.de)
  5. § 287a InsO (gesetze-im-internet.de)
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Redaktion Restschuldenfrei24Recherche und Text. Quellen: Gesetzestexte, amtliche Bekanntmachungen, Justizportale.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Gesetze und Beträge ändern sich; maßgeblich ist der Stand der genannten Quellen. Stand dieser Seite: 04.10.2026.

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