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Gericht und Vollstreckung

Vollstreckungsbescheid erhalten: Einspruch und Folgen

Kurz gesagtDer Vollstreckungsbescheid ergeht, wenn Sie dem Mahnbescheid nicht widersprochen haben. Er steht einem Urteil gleich und ist sofort vollstreckbar (§ 700, § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Sie haben zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch (§ 339 ZPO). Der Einspruch stoppt die Vollstreckung nicht automatisch; dafür braucht es einen Antrag auf Einstellung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Zwei Wochen ab Zustellung, Frist ist nicht verlängerbar (§ 700 Abs. 1, § 339 ZPO).
  • Einspruch beim Mahngericht, Formular nicht nötig, Begründung nicht nötig.
  • Vollstreckung läuft trotz Einspruch weiter, sofern das Gericht sie nicht einstellt (§ 719, § 707 ZPO).
  • Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid gilt 30 Jahre (§ 197 BGB).
Inhalt
  1. Was anders ist als beim Mahnbescheid
  2. Einspruch einlegen
  3. Frist verpasst
  4. Häufige Fragen
Frist: Zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch (§ 700 Abs. 1 in Verbindung mit § 339 ZPO). Keine Verlängerung.

Was anders ist als beim Mahnbescheid

Der Mahnbescheid war eine Aufforderung, der Vollstreckungsbescheid ist ein Titel. Der Gläubiger kann damit sofort pfänden lassen, auch wenn Sie Einspruch einlegen. Deshalb muss der Einspruch mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verbunden werden, wenn eine Pfändung droht.

Einspruch einlegen

  1. Schriftlich an das Mahngericht, Aktenzeichen nennen, „Ich lege Einspruch ein“.
  2. Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung beifügen, mit Begründung, warum die Forderung nicht besteht.
  3. Versand nachweisbar, Frist auf keinen Fall ausreizen.

Nach dem Einspruch gibt das Mahngericht an das Streitgericht ab; der Gläubiger muss die Forderung begründen, Sie erwidern. Hier ist anwaltliche Hilfe sinnvoll; Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind möglich.

Frist verpasst

Dann ist der Bescheid rechtskräftig. Die Forderung ist tituliert, 30 Jahre vollstreckbar, auch wenn sie ursprünglich unberechtigt war. Ausnahmen sind selten: Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumung (§ 233 ZPO) oder Vollstreckungsabwehrklage bei nachträglichen Einwendungen wie Zahlung (§ 767 ZPO). Jetzt zählt die Verhandlung mit dem Gläubiger oder die Insolvenz.

Häufige Fragen

Kann ich noch Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen?

Nein, nach Erlass des Vollstreckungsbescheids nur noch Einspruch gegen diesen.

Was kostet das Einspruchsverfahren?

Es wird zum normalen Zivilprozess mit Gerichts- und Anwaltskosten, die der Verlierer trägt. Prozesskostenhilfe ist bei geringem Einkommen möglich.

Quellen
  1. § 699 ZPO (gesetze-im-internet.de)
  2. § 700 ZPO (gesetze-im-internet.de)
  3. § 339 ZPO (gesetze-im-internet.de)
  4. § 719 ZPO (gesetze-im-internet.de)
  5. § 707 ZPO (gesetze-im-internet.de)
  6. § 767 ZPO (gesetze-im-internet.de)
  7. § 794 ZPO (gesetze-im-internet.de)
  8. § 197 BGB (gesetze-im-internet.de)
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Redaktion Restschuldenfrei24Recherche und Text. Quellen: Gesetzestexte, amtliche Bekanntmachungen, Justizportale.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Gesetze und Beträge ändern sich; maßgeblich ist der Stand der genannten Quellen. Stand dieser Seite: 04.10.2026.

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